Diese Woche ist die letzte Ausgabe der Zeitung ANZEIGER LUZERN erschienen. Am Donnerstag, 29. Februar 2024, am Schalttag in einem Schaltjahr, hat das Parlament, der Grosse Stadtrat von Luzern, getagt. Die Petition und die Interpellation wurden am Nachmittag im Parlament als Ratsgeschäft behandelt. Wie hat das Parlament geschaltet?
Die Debatte kann als Mitschnitt auf Youtube mit den Voten der einzelnen Fraktionen und der Stellungsnahme des Stadtrates angesehen werden.
Ein Spagat zwischen «Schönwetterbeiträgen» und der vierten Macht
Das Parlament überwies gestern das Postulat «Regelmässige Informationsvermittlung via kostenloses Printmedium sicherstellen». Dies beinhaltete unter anderem eine Prüfung des Ausbaus des «Stadtmagazins», zahlreichen Politiker:innen wäre aber ein «Anzeiger»-Ersatz lieber.
Die grosse Mehrheit des Luzerner Parlaments war sich am Donnerstag einig: Die Stadtverwaltung muss dafür sorgen, dass ihre Bürger:innen regelmässig über die Geschehnisse informiert werden. Dazu soll unter anderem ein Ausbau des «Stadtmagazins» geprüft werden. «Die lokale Berichterstattung ist für eine Demokratie sehr wichtig», sagte etwa Marco Müller (Grüne). «Es muss kein Eins-zu-eins-Ersatz des ‹Anzeigers› sein – die Hauptsache ist, dass die Stadt regelmässig einen Informationsfluss über Printmedien sicherstellen kann.»
Mario Stübi (SP) lehnte das Postulat ab. «Wir bewirken damit keine Stärkung des Medienplatzes in Luzern, sondern einen Ausbau des ‹Stadtmagazins›», begründete er. «Im ‹Stadtmagazin› lesen wir Schönwetterberichte – Inhalte, die die Stadt Luzern den Bürger:innen vermitteln will, und dies in einem guten Licht.» Dies sei etwas anderes als ein journalistisches Produkt, das die Behörden kontrollieren sollte. Die Mehrheit der SP wollte mit der Überweisung des Postulats den Informationsfluss jedoch sichern.
Christian Hochstrasser (Grüne) und Mirjam Fries (Die Mitte) sahen dies ähnlich. Hochstrasser sprach sich für ein «PPP-Projekt» aus: «Ein privater Verlag, eine unabhängige Redaktion und die Stadt, die sich finanziell beteiligen könnte, wenn sie ihre Inhalte publiziert», meinte er. «Meines Wissens bezahlte die Stadt für die Beiträge nichts, umso überraschender fand ich es, dass die LZ dieses Projekt einfach einstellte, ohne nachzufragen, ob es eine andere Finanzierungsmöglichkeit gäbe.» Auch Yolanda Ammann (FDP), die die Interpellation «Verkommt Luzern im Bereich der Medienvielfalt zur Provinzstadt?» einreichte, sprach von einem Wegfall, der die Bevölkerung bewege. «Alle umliegenden Gemeinden haben ein Organ, in dem regelmässig über die Geschehnisse berichtet wird, nur die Stadt Luzern hat dies nun nicht mehr.» Die regelmässige Information über lokale Aktivitäten fördere das Zusammenleben in der Stadt, deshalb sei sie gespannt auf die Lösungsvorschläge der Stadt.
SVP sieht keinen Handlungsbedarf
Silvio Bonzanigo und Patrick Zibung (beide SVP) sahen am Donnerstag als einzige Redner:innen zum Thema «Medienvielfalt in der Stadt Luzern» keinen Handlungsbedarf: Bonzanigo erachtet den Medienplatz Luzern nicht als problematisch, auch Zibung sieht keine Notwendigkeit für Massnahmen der Stadt.
«Nichts hat auf ein Ende hingewiesen»
«Man merkt erst jetzt, wenn etwas verschwindet, was für einen Wert es hatte», sagte Stadtpräsident Beat Züsli eingangs seines Votums. «Der ‹Anzeiger› war ein optimales Medium, um Behördeninformationen zu vermitteln. Wir sind als Behörde in der Pflicht, der Bevölkerung nicht nur digital Informationen zu vermitteln», so Züsli. Die Einstellung habe die Stadt überrascht. Der letzte Kontakt habe es vor rund zwei Jahren gegeben, damals habe aber noch nichts auf ein Ende hingewiesen.
Die Stadt prüft nun Alternativen. Eine davon ist die häufigere Erscheinung des «Stadtmagazins». Die Stadt wurde aber auch bereits von verschiedenen alternativen Anbietern kontaktiert. Züsli stellte jedoch gleich klar: «Ohne bereits Detailabklärungen gemacht zu haben, können wir jetzt schon sagen: Für eine Prüfung und eine Anschlusslösung benötigen wir Zeit. Zudem ist mit deutlichen Mehrkosten zu rechnen.» In der Postulatsantwort war von Mehrkosten von mindestens 250 000 Franken die Rede.
Soweit unser Text zum Aus des ANZEIGER LUZERN und der Ratsdebatte im Grossen Stadtrat von Luzern.